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Allgemeine Nutzungsbedingungen
für den Online-Dienst "nulltarif.de"
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Anbieter und Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
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| 1.1 |
Anbieter des Online-Dienstes "nulltarif.de" (im Folgenden als "der Dienst" bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der registrierten Nutzer des Dienstes (in Folgenden als "Nutzer" bezeichnet) ist die d&p media GmbH, Chausseestraße 8, 10115 Berlin (im Folgenden als "d&p" bezeichnet).
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| 1.2 |
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die aktive Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen d&p und dem Nutzer getätigt werden, und gelten ausschließlich.
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| 2. |
Registrierung, Nutzungsvereinbarung und Zugangsdaten
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| 2.1 |
Die aktive Nutzung aller Möglichkeiten des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Hierzu füllt der Nutzer zunächst ein Web-Formular aus und sendet dieses auf elektronischem Weg an d&p. In der Folge erhält Nutzer eine E-Mail an die von ihm genannte E-Mail-Adresse mit einem Link für die Anmeldung. Wählt der Nutzer den Link an, gibt er ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit d&p ab. Mit der Freischaltung des Nutzerkontos des Nutzers und der Weiterleitung auf entsprechende Internetseite durch d&p kommt die Nutzungsvereinbarung mit d&p zustande.
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| 2.2 |
d&p behält sich grundsätzlich vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, ohne dass dies einer Begründung bedarf.
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, d&p gegenüber nur wahrheitsgemäße und vollständige Daten anzugeben, soweit Daten von d&p erhoben und/oder vom Nutzer freiwillig angegeben werden, sowie keinen Benutzernamen zu wählen, der Rechte Dritter, insbesondere Kennzeichenrechte (v.a. Marken), verletzt. Dabei darf der Nutzer vor allem auch keine Daten anderer Personen eintragen. d&p behält es sich vor, die vom Nutzer angegebenen Daten zu überprüfen.
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| 2.3 |
Passwort und Benutzername bilden zusammen die Zugangsdaten des Nutzers. Dass Passwort ist geheim zu halten und darf Dritten nicht in die Hände gelangen. Wenn sich die Daten des Nutzers nach der Registrierung ändern, muss er sein Nutzerprofil den geänderten Verhältnissen unverzüglich anpassen.
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| 3. |
Widerrufsrecht
Die Registrierung und die Mitgliedschaft bei nulltarif.de sind in jedem Fall unentgeltlich. Hierfür fallen weder Gebühren noch sonstige Aufwendungen an.
Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit ohne weiteres durch Kündigung beendet werden. Dennoch weisen wir auf das gesetzliche Widerrufsrecht hin.
Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB besteht zu seinen Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das d&p wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens an dem Tag zu laufen, der dem Tag nachfolgt, an dem der Nutzer diese Belehrung gesondert in Textform erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die:
d&p media GmbH
| Chausseestraße 8 |
Fax: +49 (0) 30 - 921064 -0 |
| 10115 Berlin |
E-Mail: info [at] nulltarif.de |
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder dieser diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung
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| 4. |
Nutzung der Foren
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| 4.1 |
Der Nutzer ist in seinen Beiträgen grundsätzlich frei, hat sich bei seinen Äußerungen aber selbstverständlich an die geltenden rechtlichen Vorschriften zu halten. Hinzu kommen einige wenige Dinge, die d&p für unzulässig erklärt, um angemessene Umgangsformen in den Foren zu gewährleisten. Unzulässig sind danach insbesondere Äußerungen, die in eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen:
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Äußerungen, die rechtswidrige computergestützte Aktivitäten wie Hacking und Cracking propagieren und deren Funktionsweisen erläutern;
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Äußerungen, die den Handel mit und den Gebrauch von illegalen Drogen und Medikamenten sowie Waffen, einschließlich Explosivstoffen, propagieren;
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Äußerungen, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern, die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, oder die anderweitig rassistisch, fremdenfeindlich oder sonst diskriminierend sind;
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Äußerungen, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, sowie sonstige Äußerungen, die gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen;
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verleumderische, beleidigende oder sonst ehrverletzende Äußerungen, wobei der Nutzer in diesem Zusammenhang insbesondere zu beachten hat, dass auch Unternehmen entsprechende Rechtspositionen in einem gewissen Umfang zustehen;
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Äußerungen, die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte verletzen;
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Äußerungen, die Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen;
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Äußerungen, die Glückspiele die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen, bewerben oder in ähnliche Kategorien fallen, wie z.B. Kettenbriefaktionen, Pyramideschemata, Lotterien, Wettspiele usw.;
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Äußerungen, die Ausdrücke aus der Fäkalsprache oder vergleichbare Formen verwenden;
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Inhalte, die ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können;
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Inhalte, die sich auf die Verlinkung anderer Seiten, Werbung, die Wiederholung von Texten und/oder die Auflistung eindeutiger und übermäßig vieler Tags beschränken (Spam).
Der Nutzer ist grundsätzlich berechtigt, in seinen Beiträgen auch Links zu Internetseiten Dritter zu setzen, sofern das Setzen des Links nicht der einzige oder hauptsächliche Inhalt eines Beitrags ist. Der Nutzer hat jedoch zuvor zu prüfen, ob sich auf den Internetseiten, auf die er verlinken möchte, Inhalte befinden, die unter die zuvor genannten Kategorien fallen oder die sonst rechtswidrig sind. Solche Links dürfen nicht gesetzt werden.
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| 4.2 |
d&p behält sich unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen vor, Beiträge des Nutzers abzulehnen oder jederzeit zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einstellung oder Verbleib von Beiträgen.
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| 5. |
Tipps melden
Wenn der Nutzer d&p einen Tipp meldet, das heißt auf ein konkretes Drittangebot unter Angabe der entsprechenden URL hinweist,
welches er auf nulltarif.de veröffentlicht sehen möchte, hat er zuvor zu prüfen, ob der Tipp nicht in eine der in Ziffer 5.3
genannten Kategorien fällt oder sonst rechtswidriger Natur oder rechtswidrigen Inhalts ist oder - aus welchen Gründen auch immer -
in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen beworben, angeboten oder veräußert werden darf.
Ist dies der Fall, darf der Tipp nicht gemeldet werden.
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| 6. |
Private Nutzung / Unzulässige Verhaltensweisen
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| 6.1 |
Der Dienst dient ausschließlich der Nutzung für private Zwecke. Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Der Nutzer darf insbesondere keine Werbung für andere, mit nulltarif.de konkurrierende kostenpflichtige oder -freie Internetangebote machen.
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| 6.2 |
Der Nutzer darf zudem keine automatischen oder manuellen Verfahren anwenden, die Daten aus dem Dienst auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen. Ausgenommen sind natürlich Feed-Reader, die benötigt werden, um von d&p für den Dienst angebotenen entsprechenden Services zu nutzen.
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| 6.3 |
Der Nutzer darf in den Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripten und Programme oder ähnlichem Schadcode einbringen. Zugleich ist es ausdrücklich untersagt, die Profile anderer Nutzer zu hacken.
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| 6.4 |
Soweit der Nutzer eigene Tags vergeben will, darf er dabei keine Marken oder andere Kennzeichen Dritter verwenden, sondern lediglich entsprechende beschreibende Begriffe.
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| 7. |
Gewährleistung und Haftung / Freistellung
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| 7.1 |
Der Nutzer gewährleistet gegenüber d&p, keine Beiträge in die Foren zu posten, Tipps zu melden oder sonstige Inhalte in den Dienst einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, insbesondere die hiesigen Ziffern 4.2, 5.3, 6 und 7, verstoßen sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben. Der Nutzer ist sowohl in seinem als auch im Interesse von d&p verpflichtet, diesbezüglich sorgfältig zu prüfen.
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| 7.2 |
Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Forenbeiträge, gemeldeten Tipps oder sonstigen Inhalte allein verantwortlich. d&p prüft die vom Nutzer eingestellten Beiträge, Tipps, etc. nicht.
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Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, d&p von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlichen Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten, falls d&p von Dritten in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer deren Rechte (z.B. Urheber- und Markenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht etc.) schuldhaft verletzt oder anderweitig rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. d&p wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.
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| 8. |
Haftung von d&p
d&p haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwei Einschränkungen gelten dabei jedoch: Sofern Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet d&p hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung von d&p zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.
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| 9. |
Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen
d&p behält sich vor, Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder ihre Nutzerkonten zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten.
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| 10. |
Beendigung der Nutzungsvereinbarung
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| 10.1 |
Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist sowohl d&p als auch dem Nutzer vorbehalten. Jede Kündigung bedarf zumindest der Textform.
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| 10.2 |
Wenn d&p das Nutzerkonto des Nutzers sperrt oder dem Nutzer die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich dieser nicht neu bei für den Dienst registrieren.
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| 11. |
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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| 11.1 |
d&p behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.
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| 11.2 |
Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. d&p wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist zu kündigen.
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| 11.3 |
Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes zum Nachteil des Nutzers betreffen, einschränken (z.B. Beiträge in Foren posten) noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer. Wenn diesbezüglich Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgenommen werden sollen, wird d&p die Weiterführung des Nutzungsverhältnisses zu den neuen Bedingungen anbieten.
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| 12. |
Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis zwischen d&p und Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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Stand: 18. Februar 2008
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